Edward Snowden wäre für ein Grundeinkommen

Mir wurde auf abgeordnetenwatch.de folgende Frage gestellt:

Hallo Herr Füsers,
ich habe nur eine Frage mit der Bitte um eine kurze und eindeutige
Antwort:
würden Sie in Ihrer Funktion (und nicht als Privatmensch) dafür stimmen,
Herrn Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren?
Besten Dank,
Holm Ström

Lieber Herr Holm Ström,

die kurze und eindeutige Antwort ist: ja!

Aber erlauben Sie mir bitte auch eine etwas längere, ebenso eindeutige Antwort:

Wie Sie sicher wahrgenommen haben, trete ich zu dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen als Bundestagskandiddat an. Das Bedingungslose Grundeinkommen ansich kann sicherlich als ein Anliegen von mir aufgefasst werden, aber es kann auch als Instrument aufgefasst werden, mit dem ich verschiedene Anliegen verfolge. Zwei meiner zahlreichen Anliegen sind die „sparsame Erhebung von Daten des Bürgers“ und die „Transparenz des Staates für den Bürger.“ Kurz erläutert: Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält der Mensch eine Grundsicherung. Da die Grundsicherung an keine Bedingung geknüpft ist, kann er sie allein aufgrund der Feststellung des Menschseins erhalten. Diese Identifizierung als Mensch erfordert zumindest nicht viele Daten des Bürgers. Der Staat hingegen wird transparenter, weil die Anzahl von verschiedenen Einzelleistungen, also die direkten Geldzahlungen an den Bürger, extrem reduziert wird. Durch weniger Einzelleistungen kann sich der Bürger über alle staatlichen Leistungen ausreichend informieren und wird im Gegensatz zu heute seine sozialen Rechte wesentlich einfacher einfordern können. Ein entsprechend zum Grundeinkommen passendes Steuersystem könnte sehr gut noch zusätzlich in diese Richtung wirken.

Da mir die sparsame Erhebung von Daten der eigenen Bürger bereits ein Anliegen ist, ist mir die Nicht-Erhebung von Daten unserer Bürgern durch fremde Staaten erst recht ein Anliegen. Ich als Staat möchte ja bereits selber möglichst wenige Daten erheben und zwar aufgrund meines Verständnisses des Grundrechts auf Privatssphäre.

Edward Snowden hat durch sein Handeln Transparenz ansich geschaffen durch die Bekanntmachung von intransparenten Regierungsprogrammen, was zwar gut und sinnvoll ist, mir alleine aber noch nicht notwendigerweise ausreichen würde um Streit mit den USA oder Großbritannien anzufangen. Aber die Art dieser intransparenten Regierungsprogramme, also Daten von unseren Bürgern zu erheben, wo ich als Staat doch gerade versuche weniger von diesen Daten meiner Bürger zu erheben, ist eine Frechheit. Das impliziert ja geradezu, dass die USA und Großbritanien uns heute nicht mehr vertrauen als dem Ostteil vor der Wiedervereinigung.

Einem Menschen, der uns Transparenz über solche Programme verschafft, den lad ich ein nach Deutschland in meiner Funktion in spe und zu mir nach Hause als Privatperson.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Füsers

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