Sicherheit um Freiheit zu ermöglichen! Grundeinkommen anstatt Überwachung!

Nur durch Sicherheit wird Freiheit ermöglicht! Konservativ oder doch progressiv?

Hinter dem Spruch „Sicherheit zur Freiheit“ würde der progressive Ottonormalwähler eine fragwürdige konservative politische Kraft vermuten, was durchaus bei der aktuellen politischen Debatte angemessen erscheint. Doch Freiheit braucht tatsächlich die Sicherheit als Vorraussetzung. Anstatt allerdings auf fragwürdige Parolen zu setzen um dadurch die Taktik der Verschleierung zum Entzug der Bürgerrechte zu nutzen, müsste man Freiheit durch Sicherheit wenigstens auf reale Politikfelder anwenden. Innerhalb der realen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, wo Freiheit durch Sicherheit überhaupt erst enstehen kann, ergibt sich dann auch eine erstaunliche Synergie zwischen konservativer Sicherheit und progressiver Freiheit.

 

Freiheitsentzug durch Sicherheitsgeschwafel

Momentan wird Sicherheit und Freiheit, zumindest im Zusammenhang, nahezu ausschließlich beschränkt auf das Risiko der „Terrorgefahr“ debattiert, welches für den Einzelnen gar keine konkrete Gefahr darstellt. Richtig wäre also lediglich von einem Terrorrisiko zu sprechen. Konservative Politiker versuchen jedoch zu verdeutlichen, dass durch gewisse „Vorsichtsmaßnahmen“ eine Gefahr abgewendet werden kann. Sie proklamieren, dass ohne Sicherheit durch Überwachung keine Freiheit möglich ist. In der Realität geht es bei dem aktuell „stattfindenden“ Terror aber um ein minimalistisches Sicherheitsrisiko, welches keineswegs die Freiheit gefährdet, erst recht nicht für den Einzelnen, dessen Risko einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen derart klein ist, dass es kaum in Zahlen auszudrücken ist. Durch die Vorsichtsmaßnahmen der Überwachung werden hingegen schwerwiegende Errungenschaften aufs Spiel gesetzt.

Die Einschränkung der Bürgerrechte von der Privatssphäre bis zur Meinungsfreiheit, die über Jahrhunderte erkämpft und inzwischen über Jahrzehnte verteidigt wurden, findet in rasantem Tempo statt. Unter Vorsichtsmaßnahmen fällt inzwischen gar die Tolerierung oder zumindest die halbherzige Bekämpfung von massiven Ausspähprogramme von auslänidischen Institutionen wie der NSA in den USA und dem britischen Pendant, dem GCHQ. In der Realität wird hier also durch Freiheitsentzug Sicherheit, im wahrsten Sinne des Wortes, vorgekaukelt. Die genehmigten Sicherheitsvorkehrungen gegenüber dem Bürger reichen inzwischen soweit, dass gar andere Staaten große Teile des Telefon- und Internetverkehrs der Europäischen Union abhören, also letzlich fast alle Informationen, die bis vor wenigen Jahren im kalten Krieg als die eigentlich sicherheitstechnisch relevanten Informationen galten und gar als Staatsgeheimnisse gehütet wurden. Der Begriff Sicherheit wurde innerhalb von ca. 20 Jahren derart umgedeutet, dass er nun nicht mehr gegenüber anderen Staaten von Bedeutung ist, sondern nur noch gegenüber dem Subjekt Bürger von nachhaltiger Bedeutung ist. Der Bürger wird zum Feind, während sogenannte befreundete Staaten im großen Stil die Sicherheit bedrohen und wir uns nur noch bemühen unser Bedrohungspotenzial durch Überwachung entsprechend ebenfalls auszubauen, anstatt uns erst einmal zu verteidigen.

Die Frage der Staatssicherheit ist längst zu einer reinen technischen Schutzmaßnahme geworden, während sich der Staat auf Angriffsmaßnahmen beschränkt. Es muss das „Abgehört werden verhindert“ werden anstatt „selber Abzuhören“. Verteidigungspolitik basiert in der Zukunft zu einem Großteil aus Datensicherheit für Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Bürger. Dies zu gewährleisten bleibt Aufgabe des Staates, während wir aufs Wettrüsten was das Ausspionieren der Bürger angeht doch verzichten können.

 

Das Wirtschaftlich-Soziale als reales Problemfeld der Sicherheit

Die Sicherheit aus Sicht des Bürgers hängt auch heute nicht am Terrerrisiiko, sondern an wirtschaftlicher Sicherheit und Systemstabilität im direkten Lebensraum. Im Gegensatz zum Terrorrisiko lauern im wirtschaftlich- sozialen Umfeld gleich mehrere reale Gefahren, die ich im folgenden beschreibe. Dabei sind die einzelnen Aspekt nicht getrennt voneinander zu verstehen, sondern eher wie eine Pyramide, von oben betrachtet, eng miteinander verknüpft. Begonnen mit der leicht abstrakten Gefahr des Systems als Ganzes, die mittelfristig wahrscheinlich ca. 85 – 90% der Bevölkerung vor soziale Probleme stellt, während unter der akuten und zuletzt beschriebenen Gefahr des Sozialen momentan bereits ca. 10 – 15 % der Bevölkerung leiden. Eine Pyramide die nach Sinn und Stabilität in unserem Lebensraum giert. Hier ist tatsächlich dauerhafte Sicherheit für jeden gefragt, um Freiheit überhaupt zu ermöglichen.

 

1. Die Gefahr des internationalen Systems – Vom Finanzmarkt und der Steuer

Das Finanzsystem als Spitze des Wirtschaftssystems lebt nur noch aufgrund von Spekulationen und neuen Dollar und Euros der Zentralbanken, die gerade zu neuen Rekorden an den Aktienmärkten führen, wobei die Rekorde immer mehr aus Finanzwerten bestehen als aus realer wirtschaftlicher Aktivität. Direkt aus dem Wirtschaftssystem kommt aber nur reale wirtschaftliche Aktivität beim Bürger an. Andere Leistungen, die dem Bürger indirekt zu Gute kommen, sind kollektive Leistungen des Staates. Die Staaten, die also eigentlich für das Gemeinwohl zuständig sind, sind dabei aber bis auf wenige Ausnhamen die Verlierer. Sie bauen trotz der neuen Rekordvermögen der Unternehmenseigner weiter immer neue und immer mehr Schulden auf, die widerum vom Bürger getragen werden müssen. Die Staaten schaffen es nicht, selber von den Finanzaktivitäten am Markt zu profitieren, weil es kleine Staaten gibt, die das Vermögen von Unternehmen und Privatpersonen schlicht gegen eine „Gebühr“ verstecken. Womit wir schnell bei der Frage des international tolerierten und legitimierten Steuerkonkurrenzsystems angelangt sind. Dem Gemeinwohl werden „systematisch“ die Werte entzogen.

 

2. Die Gefahr der Wirtschaft – Von der Monetarisierung und dem Sinn der Arbeit

Die Leitfragen in der Wirtschaft sind vollkommen monetarisiert worden. So muss der Bürger fragen, „Wie kann ich ausreichend für mein Lebensunterhalt verdienen?“. Wenn dieser gesichert ist, fragt er aber inzwischen konsequent weiter „Wie kann ich für Dinge über meinen Lebensunterhalt hinaus möglichst viel verdienen?“. Fragen wie „Welchen Sinn ergibt meine Arbeit?“ stellen sich offensichtlich viele Menschen gar nicht mehr. Bspw. kann man viel Geld in den Bereichen Bank, Versicherung, Marketing, Verwaltung oder in Anwaltskanzleien persönlich verdienen, obwohl der Gemeinwohlnutzen dieser Bereiche zwischen minimal positiv und deutlich negativ schwankt. Ob sich persönlich aus seiner Arbeitsleistung bspw. ein neues Sofa kaufen kann wird viel stärker mit dem Sinn der Arbeit in Verbindung gebracht, als die Frage ob sich mehr Leute durch ihre Arbeit mehr leisten können. Am Anfang der Arbeitsteilung hat man sich das erste Sofa noch selbst gebaut und das zweite direkt gegen andere Waren getauscht. Der persönliche Nutzen verlief parallel zum allgemeinen Nutzen. Heute wird die monetarisierte Orientierung im Handeln von vielen Arbeitnehmern, aber auch von Unternehmern bereits ein Level abstrakter eingefordert „Wie kann ich möglichst viel für bestimmte andere verdienen?“. Das durch diese monetaristisch orientierte Wirtschaft Spekulation und „Steueroptimierung“ innerhalb des Finanz- und Steuersystems als legitime Alternativen zu realen Wirtschaftsaktivitäten aufgefasst werden ist allzu offensichtlich. Das sich die Frage nach dem Geld individuell immer stärker mit der Frage nach dem Sinn angleicht und dabei kollektiver Sinn vollkommen unberücksichtigt ignoriert wird ist inzwischen bereits von der Gefahr zur Realität geworden. Die drohende Gefahr ist viel dramatischer, nämlich, dass wir bald in der Mehrheit sinnlose Arbeit tätigen, andere davon profitieren und wir es noch nicht einmal bemerken, dass wir durch unsere Arbeit letzlich selber weniger vom Kuchen der Erde erhalten. Wem dies zu abstrakt ist, der frage sich bitte, aus welchem Grund bspw. Brasilianer Urwald abholzen, sich also Lebensraum entziehen, um dort widerum Nahrung anzubauen, die sie dann hungernd zur Treibstoffproduktion in den Westen verkaufen oder an Tiere im Nachbarland verfüttern um dort Fleich für den Westen zu produzieren. Wir müssen also dringend von der monetarisierten Arbeit zu einer Arbeit des Sinns zurück gelangen.

 

3. Die Gefahr des Sozialen – Vom Lebensunterhalt und der Rolle des Arbeitsstatus

Die Gefahr des Sozialen entspringt der wirtschaftlichen Frage „Wie kann ich ausreichend für meinen Lebenunterhalt verdienen?“. Bei den zahlreichen Menschen die diese Frage leider nicht beantworten können, stellt sich nur noch die Frage, „Kann ich überhaupt genug für meinen Lebensunterhalt verdienen?“, während das „Wie“ zu reinem Luxus wird. Die Frage nach dem eigenen Verdienst des Lebensunterhalts muss bereits heute von ca. 60 % erst einmal verneint werden, die alle von Transfereinkommen aus der Familie, dem Sozialsystem oder sonstigen Leistungen des Staates leben. Der entsprechende soziale Status ist dabei aber vollkommen unterschiedlich anerkannt und respektiert. Kinder und Studenten braucht die Gesellschaft für die Arbeit der Zukunft, Rentner haben sich ihre Ruhe durch Arbeit verdient, während Eltern oder lediglich engagierte Menschen es bereits schwieriger haben, ihre Sozialtransfers mit tragender Unterstützung aus der Gemeinschaft zu erhalten, weil ihre Arbeit weniger sichtbar ist. Zeitweilige Disqualifikation auf dem bestehenden Arbeitsmarkt oder ein Auszeitbedürfnis sind hingegen schwer bis gar nicht zur Zufriedenheit der Gemeinschaft zu rechtfertigen. Jeder Status behält seinen Bezug zur bezahlten Arbeit. Die gesellschaftliche Anerkennung des Status, die letzlich momentan bereits ca. 10- 15 % der Bevölkerung nicht erhalten, hat aber inzwischen wenig bis gar nichts mehr mit dem wirklichen Nutzen der Arbeit für die Gesellschaft zu tun, weil eben die Bezahlung der Arbeit nicht mehr an gesellschaftlichen Mehwert geknüpft ist. Es ist aufgrund der globalen Arbeitsteilung nicht einmal mehr festzustellen, ob Arbeitslose u.U. bereits durch Enthaltsamkeit oder unbezahlte Aktivität mehr Positives erwirken als durch bstimmte aufgezwungene Erwerbsarbeit. Bereits heute werden fast doppelt soviele Arbeitsstunden, bspw. in Familien und Vereinen, unbezahlt geleistet, wie solche die auf dem Erwerbsarbeitsmarkt bezahlt geleistet werden. Inwieweit hier Sinnvolles passiert bleibt vollkommen im Verborgenen.

 

Ein Grundeinkommen ersetzt die Gefahren durch eine Sicherheitspyramide

Mit dem Grundeinkommen kann man langfristig und jedem Sicherheit garantieren. Die Gefahren als eine aufeinder aufbauende Pyramide werden von unten abgebaut und Sicherheit wird geschaffen. Die Gefahr des Sozialen wird präventiv abgeschafft. Die Frage „Wie kann ich ausreichend für meinen Lebensunterhalt verdienen?“ muss gar nicht mehr gestellt werden. Jeder Mensch bekommt soziale Sicherheit individuell und bedingungslos garantiert. Jeder kann also gleich bei der anschließenden Frage des Wirtschaftssystems einsteigen „Wie kann ich Dinge die über meinen Lebensunterhalt hinausgehen ermöglichen?“. Es wird aber schnell ein Unterschied deutlich, weil nun neben dem rein ökonomischen Verdienst auch die ökologisch orientierte Frage „Wie kann ich möglichst viel vom Grundeinkommen einsparen um mehr zu ermöglichen?“ ihre Berechtigung erhält, genauso wie die ethisch orientierte Frage „Macht es Sinn diese oder jene Arbeit zu tätigen?“ zu einer Frage wird, die man sich autonom stellen und beantworten kann, da die Notwendigkeit der dauerhaften Erwerbsarbeit zum Zwecke des Lebensunterhalts individuell entfällt und kollektiv ihre Bedeutung erst entfaltet. Die drohende Gefahr der Wirtschaft, dass wir in der Mehrheit sinnlose Tätigkeiten zum Erhalt von Vermögenswerten einiger Weniger durchführen bricht also ebenso langsam weg und wird durch die Sicherheit, dass sich Wirtschaft überhaupt erst nachhaltig und ethisch orientieren kann, ersetzt. So wird letzlich, wenn auch ein wenig abstrakt, der Zwang nach stetigem Wachstum der Vermögenswerte durch sinnlose Spekulation und Steueroptimierung abgemildert. Lösungsoptionen für ein stabiles und langfristiges internationales System werden überhaupt erst sichtbar. Der reine Kapitalausgleich unter allen bewirkt aber auch einen direkten Gerechtigkeitsvorteil auf dem Finanzmarkt.

 

Sicherheit um Freiheit zu ermöglichen

Eine derartige Sicherheit, die jedem Einzelnen zu Gute kommt und reale Gefahren für die Leben der Bürger abwendet eröffnet ein immenses Freiheitspotenziel. Die Herangehenseise an die Tätigkeiten im Leben können wieder selbstbestimmt ohne Barriere ökologisch oder ethisch sein und sind nicht auf die finanzielle Herangehensweise beschränkt. Freiheiten, die Wahlmöglichkeiten in allen Lebenssituationen bereit halten. Kinder in die Welt zu setzen, genauso wie unternehmerisch oder wissenschaftlich kreativ zu werden, werden zu autonomen Entscheidungen, die nicht an die Grenzen des Systems stoßen. Die Sicherheit zu leben wird real und bedingungslos ermöglicht, während das Terrorrisiko durch Gerechtigkeit und Sicherheit, auch für Terroristen, ernsthaft und nicht durch sinnlose Überwachung gemildert wird. Die Erweiterung der Bürger- und Menschenrechte durch ein Grundeinkommen ist möglich. Diese Rechte auszubauen anstatt sie einzuschränken entspricht einer Weiterentwicklung von Gesellschaft und Gemeinschaft. Konservative Sicherheit im sozialen Sektor bedeutet Progressivität und Freiheit. In diesem Sinne erststimme grundeinkommen – zweitstimme für Sachkompetenz in der Verteidigungspolitik und fortschrittliche Sozialpolitik.

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